Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von der Leadscape GmbH, Eschersheimer Landstraße 42, 60322 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform „Scanee“ (nachfolgend „Plattform“).

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die einen Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (nachfolgend „Kunde“). Sie richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

„Endkunden“ sind die Kundinnen und Kunden des Kunden, die über die Plattform eine digitale Treue- bzw. Stempelkarte erhalten.

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Plattform zur Erstellung und Verwaltung digitaler Treue- und Stempelkarten zur Verfügung. Über ein webbasiertes Dashboard kann der Kunde Karten gestalten, Stempel und Belohnungen vergeben, Statistiken einsehen und feldbasierte Hinweise an seine Endkunden ausspielen. Endkunden speichern die jeweilige Karte in Apple Wallet (Google Wallet ist in Vorbereitung) — ohne App-Installation und ohne eigene Registrierung.

Die Leistung wird als „Software as a Service“ erbracht. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Ein Erwerb der Software, ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf lokale Installation besteht nicht.

Der Anbieter ist bemüht, die Plattform mit einer im Jahresmittel angemessenen Verfügbarkeit bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Aktualisierungen oder aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Störungen bei Drittanbietern, siehe Ziffer 8), nicht erreichbar ist. Notwendige Wartungsfenster führen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln und Funktionen anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungskern erhalten bleibt.

Voraussetzung für die Nutzung ist die Anlage eines Benutzerkontos. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Registrierungsformular ausfüllt, diese AGB akzeptiert und der Anbieter den Zugang freischaltet bzw. die Registrierung bestätigt.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass nur berechtigte Personen das Dashboard nutzen.

Der Anbieter räumt dem Kunden bei Erstregistrierung eine kostenlose Testphase von 7 Tagen ein. Für den Start der Testphase ist die Hinterlegung einer Zahlungsart (z. B. einer Kreditkarte) erforderlich. Während der Testphase erfolgt keine Abrechnung und der vereinbarte Leistungsumfang steht vollständig zur Verfügung.

Kündigt der Kunde nicht bis zum Ablauf der Testphase, geht die Nutzung automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 5. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Zahlungsportal kündigen. Bereits an Endkunden ausgegebene Pässe bleiben von einer Kündigung unberührt und werden nicht automatisch gelöscht.

Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements wird die Nutzung der Plattform vergütet. Es stehen feste Monatstarife zur Wahl; der passende Tarif richtet sich nach der Zahl der aktiven Kunden. Als aktiver Kunde gilt ein Endkunde, der innerhalb der letzten 30 Tage mindestens einen Stempel erhalten hat.

Es gelten folgende Tarife (jeweils netto pro Monat):

• Start: 19 € — bis 150 aktive Kunden
• Wachstum: 39 € — bis 500 aktive Kunden
• Pro: 79 € — bis 2.000 aktive Kunden
• Enterprise: nach individuellem Angebot

Sämtliche Preise verstehen sich netto, also zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Überschreitet die Zahl der aktiven Kunden dauerhaft die Grenze des gewählten Tarifs, kann der Anbieter den Wechsel in den passenden höheren Tarif verlangen.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited). Der Kunde hinterlegt hierfür ein gültiges Zahlungsmittel. Fällige Beträge werden über Stripe eingezogen. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Zahlungsaufforderung berechtigt, den Zugang zum Dashboard bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Eine Sperrung des Dashboard-Zugangs lässt den Zahlungsanspruch unberührt. Bereits an Endkunden ausgegebene Pässe sowie die zugehörigen Endkundendaten werden bei einer zahlungsbedingten Sperrung nicht gelöscht. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

Das kostenpflichtige Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und mit einer monatlichen Abrechnungsperiode geführt. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit ordentlich zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine bereits begonnene Abrechnungsperiode wird vollständig abgerechnet; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.

Die Kündigung kann über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (Stripe) oder per E-Mail an kontakt@leadscape.de erklärt werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten nach Ziffer 7 verstößt oder mit der Zahlung nicht unerheblich in Verzug gerät.

Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist insbesondere verpflichtet:

• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, keine rechtswidrigen, irreführenden oder rechteverletzenden Inhalte einzustellen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen;
• bei der Verarbeitung von Daten seiner Endkunden über die Plattform für eine eigene gültige Rechtsgrundlage zu sorgen, die erforderlichen Informationspflichten gegenüber seinen Endkunden zu erfüllen und — soweit erforderlich — wirksame Einwilligungen einzuholen;
• die im Zusammenhang mit dem Treueprogramm gegenüber den Endkunden gemachten Zusagen (z. B. Belohnungen) selbst einzulösen; der Anbieter ist an dem Treueverhältnis zwischen Kunde und Endkunde nicht beteiligt;
• keine personenbezogenen Daten in Feldern zu erfassen, die hierfür erkennbar nicht vorgesehen sind, und die Plattform nicht für unzulässige Werbung zu verwenden.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (einschließlich seiner Endkunden) frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

Die Plattform ist auf das Zusammenwirken mit Diensten Dritter angewiesen. Hierzu zählen insbesondere Apple Wallet und der Apple Push Notification service (APNs) für die Ausspielung und Aktualisierung der Pässe sowie die Hosting- und Infrastrukturanbieter Vercel und Supabase.

Für Ausfälle, Störungen, Änderungen oder die Einstellung von Diensten dieser Drittanbieter sowie für daraus folgende Einschränkungen der Plattform übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit er die Störung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird sich in einem solchen Fall in zumutbarem Umfang um eine zeitnahe Wiederherstellung oder eine geeignete Alternative bemühen.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Für die Daten, die der Kunde über seine Endkunden in der Plattform verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO und verarbeitet diese Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden zur Erbringung der vertraglichen Leistung. Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vereinbarung) nach Art. 28 DSGVO stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung; sie wird mit Abschluss wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; der Kunde bleibt für eine eigene angemessene Datensicherung verantwortlich.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer veränderten Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Fortentwicklung der Plattform oder sonstiger sachlicher Gründe erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder über das Dashboard) angekündigt.

Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten angemessenen Frist und nutzt er die Plattform danach weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderungen ordentlich kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Da sich der Vertrag ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.